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News

:: 2019-12-16 ::
Photovoltaikpflicht f√ľr Neubaugebiete in Amberg
Einstimmiger Beschluss des Stadtrats!
PV beim Neubau verpflichtend!
Amberg. Gro√üer Erfolg der Infostelle: Jetzt ist Amberg die erste Stadt in Bayern und die f√ľnfte in Deutschland mit PV-Verpflichtung!

Am 16.12.2019 hat der Stadtrat von Amberg einstimmig beschlossen: ‚ÄěIn Zukunft ist in allen Bebauungspl√§nen eine Verpflichtung f√ľr PV-Anlagen einzuf√ľhren.‚Äú

Diese bauleitplanerische Maßnahme ist im Rahmen eines Konzepts zum nachhaltigen Bauen in der Stadt Amberg festgelegt, das vom Baureferat erstellt wurde und nach Einwendungen des SFV in Detailpunkten verbessert wurde und noch wird.

Bereits 2013 ging die Infostelle der Frage nach, ob Kommunen eine PV-Verpflichtung erlassen können. In intensivem Kontakt mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und der Rechtsabteilung des Bauamtes in Amberg ergab sich Folgendes:
Der Bundesgesetzgeber hat sowohl Festsetzungsm√∂glichkeiten nach ¬ß9 Abs.1 Nr.23 Baugesetzbuch als auch den st√§dtebaulichen Vertrag nach ¬ß11 BauGB als kommunale Handlungsoption ausgestaltet. Eine entsprechende Bauleitplanung unterf√§llt der eigenen Entscheidung einer Kommune im Rahmen der kommunalen Planungshoheit und unter Ber√ľcksichtigung etwaiger gemeindlicher Energiekonzepte.

Im Jahre 2018 wurde der SFV Amberg als Tr√§ger √∂ffentlicher Belange zugelassen. Daraufhin haben wir bei jedem Bebauungsplan eine PV-Verpflichtung eingefordert mit entsprechenden Begr√ľndungen und dem zus√§tzlichen Verweis auf die Aussagen des Bayer. Landesamtes f√ľr Umwelt in dem Schreiben ‚ÄěEnergieoptimierte Siedlungsentwicklung‚Äú.

Zun√§chst waren seitens der Politik und in den baurechtlichen Vorschriften des Bauamtes PV-Anlagen lediglich zugelassen. Erst im Rahmen des neuen Konzeptes f√ľr Bebauungspl√§ne mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit war eine PV-Verpflichtung als zentraler Bestandteil vorgesehen! Eine PV-Verpflichtung gibt es bis dato in Waiblingen, Konstanz, Freiburg und Hamburg. In Bayern ist Amberg die erste Kommune mit einem derartigen Beschluss.



Bilder:


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