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News

:: 2017-09-27 ::
Regierung und Klimaschutz?
Hoffentlich bekommen wir eine neue Regierung, die ....
nature - pixabay
Amberg. Hier mein Leserbrief in der AZ vom 19.9.17 unter der Überschrift: "Klimaschutz ist Menschenschutz":

„Immer noch eine unbequeme Wahrheit – unsere Zeit läuft“ – der Titel von El Gores aktuellem Film passt direkt zu der Überschrift in der AZ „Deutschland verfehlt Klimaschutz-Ziele klar“.
Angesichts des dramatischen Klimawandels haben umweltbewusste Bürger und Verbände seit Jahren mehr Einsatz seitens der Politik für den Klimaschutz gefordert. Maßnahmen zur Energiewende wurden jedoch nicht verstärkt sondern systematisch und kontinuierlich verschlechtert: Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Auf Grund von restriktiven Gesetzesänderungen sanken die installierten Photovoltaik-Leistungen von 7,5 GW im Jahre 2012 auf ca. 1,5 GW im Jahre 2016, womit sie sogar noch weit unter dem Ausbauziel der Bundesregierung mit 2,5 GW liegen!), ausufernde Bürokratie, vernachlässigter Wärmebereich, Zielverfehlung beim Ausbau der E-Mobilität (In Brüssel hat sich Deutschland erfolgreich gegen strengere Schadstoffgrenzwerte für Diesel und Benziner eingesetzt!), Bau weiterer Kohlkraftwerke.
Hoffentlich bekommen wir eine handlungsfähige Regierung, die, wie Rita Süßmuth verlangt, einen neuen Generationenvertrag unterschreibt, der das Ende der fossilen Brennstoffe einschließt. Eine entschiedene Klimapolitik aus Verantwortung gegenüber Enkeln und Urenkeln fordert auch die überparteiliche Generationenstiftung in ihrem „Generationenmanifest“, das von rund 40 Perönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft unterschrieben wurde.
Werden sich die Volksvertreter ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft in energiepolitischer Hinsicht stärker bewusst werden? Klimaschutz ist Menschenschutz! Schließlich heißt es im Grundgesetz:
Artikel 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Dazu gehört u.a. folgendes Grundrecht in Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.





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